Ignoranz auf Bundesebene

Boris Schade-Bünsow fragt sich, ob dem Innenminister die Bau- und Wohnungspolitik des Landes vollkommen egal ist.

Text: Schade-Bünsow, Boris, Berlin

Ignoranz auf Bundesebene

Boris Schade-Bünsow fragt sich, ob dem Innenminister die Bau- und Wohnungspolitik des Landes vollkommen egal ist.

Text: Schade-Bünsow, Boris, Berlin

Nur zwei Tage vor dem Wohngipfel hatte Horst Seehofer, Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, seinen Bau-Staatssekretär Gunther Adler entlassen. Der 55-jährige Sozialdemokrat sollte seinen Stuhl räumen, damit Platz ist für den designierten Staatssekretär und Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der Staatssekretär im Innenministerium werden sollte. Das nicht nur diese Beförderung ein Fehler war, sondern auch der Rauswurf des einzigen fachkundigen Staatssekretärs für Bauen und Wohnen, räumte die Koalition schnell ein. Maaßen wird Sonderberater beim Minister im Range eines Abteilungsleiters und Adler wird nun doch nicht in den einstweiligen Ruhestand geschickt.
Was von dem Hin-und-Her übrigbleibt, ist die Erkenntnis, dass dem Bundesinnenminister die Herausforderungen des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung egal zu sein scheinen. Vollkommen gleichgültig sind ihm damit auch alle Folgen und Konsequenzen, die Menschen tragen müssen, für die angemessener Wohnraum zu einem unerreichbaren Luxus geworden ist. Das Recht auf Wohnen ist ein international verbrieftes Menschenrecht der zweiten Generation, es gehört zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Als Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard ist es fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt von 1966. Seit Jahren ringen Architekten, Kommunen, Bauindustrie und Handwerk um Lösungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Horst Seehofer scheint das ebenso wenig zu interessieren, wie seine Verantwortung als Bauminister des Landes.
Oder ist es politisches Kalkül vom Minister zuzulassen, dass Gunther Adler bleibt? Das Ziel der großen Koalition, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu realisieren, scheint ein Jahr nach den Wahlen mehr als fraglich. Noch nicht einmal 300.000 Wohnungen konnten bis jetzt gebaut werden. Soll am Ende vielleicht der Sozialdemokrat Adler als Sündenbock des CSU-Politikers herhalten müssen?

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