Die Bauwelt hat für Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Wahlprogramme für die Bundestagswahl gelesen. Insgesamt waren das 945 Seiten. Wir haben alle Absichtserklärungen zu den Themen Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen herausgepickt. Aber kann das alles sein?

SPD | „Zum Erhalt des kulturellen Erbes, aber auch mit Blick auf die damit verbundenen Arbeitsplätze setzen wir uns für eine Verstetigung des Denkmalschutz-Sonderprogramms ein. Die SPD tritt dafür ein, dass sich der Bund am Bauhaus-Jubiläum 2019 beteiligt.“

FDP | „Der Kultur-Tourismus ist ein wichtiger Faktor für den Erhalt deutscher Kulturgüter. Altstädte, Burgen und Schlösser werden durch den Tourismus gestärkt. Durch die Einnahmen aus dem Tourismus stehen Mittel zur Erhaltung der Substanz zur Verfügung.“

Bündnis 90/Die Grünen | „Wir müssen aus der Tradition der europäischen Stadt eine neue Baukultur mit dem Menschen als zentralem Maßstab entwickeln. Hierfür sind Konzepte, Strategien und Strukturen des öffentlichen Designs zu ent­wickeln. Diese Entwicklung dürfen wir nicht der Sphäre der Ökonomie überlassen – die Künste, Kultur und Wissenschaft müssen tatkräftig mitwirken.“ „Wir setzen uns dafür ein, dass das, Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt‘ von Ben Wagin mit den einzigen Mauerresten im Regierungsviertel unter Denkmalschutz gestellt wird.“

Piratenpartei | „Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein.“

CDU/CSU | „Seit 2009 steigt die Zahl neugebauter Wohnungen deutlich an. Wir wollen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Dazu gehört für uns auch die weitere Förderung der selbstgenutzten Immobilie. Sie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Wohnungsnachfrage, sondern auch ein sinnvolles Instrument mit Blick auf die Altersvorsorge.“ Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau als Anreiz, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen; Unterstützung der Länder bei der sozialen Wohnraumversorgung

SPD | Initiierung eines „Aktionsprogramms für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“: u.a. Einführung einer Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete; den Neubau fördern; kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen stärken; Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 verstetigen. „Wir werden bei Grundstücksvergaben mit gutem Beispiel vorangehen und gute Konzepte für bezahlbaren Wohnraum und eine lebendige Stadt unterstützen. Auch Bauland der Kommunen und der Länder darf nicht immer nur an den Meistbietenden gehen.“

FDP | „Die Förderung von Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein zur Minderung der Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten.“ Erleichterung von Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich, z.B. Wiedernutzung von Brachflächen oder die vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung; weitere regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen und Sanierungsverbote werden abgelehnt; Wiedereinführung der degressiven Abschreibung

Die Linke | Rekommunalisierungsfonds als Bundesprogramm, damit die Gemeinden ehemals privatisierte Wohnungsbestände wieder zurückerwerben können; Gemeinden sollen ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht für diese und andere Mietwohnungen erhalten; mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung sollen jährlich entstehen; Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen; Reduktion der Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung von 11 auf 5 Prozent; steuerbegünstigte Veräußerung von Wohngebäuden soll abgeschafft werden; die Kommunen sollen das Recht erhalten, auf der Grundlage des Mietspiegels Höchstmieten festzulegen. „Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfen nur in Erbpacht und bevorzugt an dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen vergeben werden.“

Bündnis 90/Die Grünen | „Der soziale Wohnungsbau in Deutschland muss eine Renaissance erleben. Anders als in den 70er Jahren dürfen aber keine Ghettos am Stadtrand hochgezogen werden, denn Sozialwohnungen gehören in lebendige Stadtteile.“ Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften sollen unterstützt werden, z.B. indem für Bewohner, die sich zu Wohngenossenschaften zusammenschließen, ein Vorkaufsrecht eingeführt wird. Wo Wohnraummangel herrscht, sollen Wiedervermietungsmieten nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen; Senkung der Mieterhöhung im Zuge von Modernisierungen auf maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr und Beschränkung auf die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau; Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen. „Wenn Brachflächen verkauft werden, sollen nachhaltige und stadtpolitische Faktoren berücksichtigt werden, damit nicht nur das Höchstgebot zählt. Auch das Erbbaurecht sollte zum Beispiel gegenüber dem Verkauf häufiger eingesetzt werden.“

Piratenpartei | „Ein Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau ist unabdingbar.“ Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau und Mietshäusersyndikaten; Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen; Abschaffung der Modernisierungsumlage; bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete liegen. „Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität in Erbbaupacht mit periodischen Pachtabschlägen vergeben werden.“

CDU/CSU | „Energiesparen ist ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende.“ Bis 2020 Verminderung des Energieverbrauchs in Gebäuden um 20 Prozent und des Stromverbrauchs um mindestens 10 Prozent; Fortsetzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms

SPD | „Bisher geht es um die Verbesserung der Energieeffizienz einzelner Gebäude. In Zukunft wird sich der Blick stärker auf die Steigerung der energetischen Effizienz von Wohnungsgesellschaften, Stadtquartieren und Wohngebieten richten müssen.“ Erhöhung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung

FDP | Steigerung der Sanierungsquote im Gebäudebestand; „Anreiz statt Zwang – Wer Energie einkauft, sollte einen Anreiz zum Sparen haben, aber keine Vorschriften bekommen, wie er Energie verwenden darf.“ Finanzierung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms mindestens auf dem bisherigen Niveau fortführen

Die Linke | „Die energetische Gebäudesanierung muss öffentlich gefördert werden, damit sie nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht. Die entsprechende Bundesförderung ist bedarfsgerecht aufzustocken (5 Milliarden).“

Bündnis 90/Die Grünen | Aufstockung des KfW-Programms für energetische Gebäudesanierung auf 2 Mrd. Euro; zusätzlich Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von jährlich 3 Mrd. Euro, der besonders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten fördert; Sanierungsquote soll von heute 0,7 Prozent auf 3 Prozent im Jahr steigen; nach und nach sollen alle Häuser in Deutschland auf Niedrigenergiehaus-Niveau saniert werden und der verbleibende Wärmebedarf durch Erneuerbare Energien gedeckt werden; ab 2015 sollen keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden.

Piratenpartei | „Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden.“

CDU/CSU | „Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken.“

Die Linke | „Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum.“

Bündnis 90/Die Grünen | „Wir erhalten öffentliche Freiräume und schaffen mehr Platz für Menschen und Initiativen, die sich vor Ort für eine lebenswerte Stadt einsetzen.“

CDU/CSU | „Das bewährte Instrument der Städtebauförderung wollen wir fortführen und weiterentwickeln.“

SPD | „Wir werden die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zusammengestrichene Städtebauförderung wieder verlässlich ausstatten. “

FDP | „Die Städtebaufördermittel sind zu evaluieren und bei eventuellen Fehlentwicklungen an die Erfordernisse anzupassen.“

Die Linke | „Die Städtebauförderung des Bundes (Stadtumbau,Soziale Stadt, Denkmalschutz u.a.) ist bedarfsgerecht auszustatten und programmatisch fortzuentwickeln.“

Bündnis 90/Die Grünen | Mittelfristige Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung, insbesondere für die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau und Denkmalschutz; Neubelebung und Weiterentwicklung der Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“; die Mittel des Europäischen Strukturfonds sollen ab 2014 verstärkt für die ökologisch-soziale Stadtentwicklung eingesetzt werden.

FDP | „Barrierefreiheit muss Bestandteil der Aus- und Weiterbildungsinhalte von Architekten, Handwerkern, Planern und Ingenieuren werden.“

Die Linke | „Die Öffnung der Künstlersozialkasse für weitere Berufsgruppen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft trüge der prekären Lage vieler Kreativer Rechnung.“ (Anm. der Red.: Weiter vorne im selben Kapitel wird der „Architekturmarkt“ als Teilmarkt der Kreativwirtschaft erwähnt.) 

Recherche: Philipp Kohler