Wir wollen. Wir werden. Es sollen.

Mit einer dieser Absichtserklärungen beginnen viele Absätze der Wahlprogramme jener sechs Parteien, die Chancen haben, am 24. September in den Bundestag ein­zuziehen. Demnach soll nach der Wahl unsere Zukunft digitaler, sicherer, fami­li­en­freundlicher werden. Themen wie Wohnen, Stadt und Land werden eher stiefmütterlich behandelt. Die wesent­lichen Aussagen hierzu sowie zur Energiewende und zur Mobilität haben wir für Sie aus den insgesamt 786 Seiten herausgefischt. Architektur kommt übrigens nur als Kompositum in „Sicherheitsarchitektur“ und „Finanzierungsarchitektur“ vor. Denkmalschutz und Baukultur finden zumindest je einmal Erwähnung, bei der SPD respektive den Grünen.

Text: Flagner, Beatrix, Berlin (Recherche)

    Die Redaktion ist in Berlin auf Wahlplakatsuche gegangen.
    Fotos: Karina Marzahn, Ulrich Brinkmann, Kaye Geipel, Rosa Schick, Beatrix Flagner

    Die Redaktion ist in Berlin auf Wahlplakatsuche gegangen.

    Fotos: Karina Marzahn, Ulrich Brinkmann, Kaye Geipel, Rosa Schick, Beatrix Flagner

    Die Linke

    Die Linke

    CDU

    CDU

    AfD

    AfD

    FDP

    FDP

    Bündnis 90/Die Grünen

    Bündnis 90/Die Grünen

    SPD

    SPD

Wir wollen. Wir werden. Es sollen.

Mit einer dieser Absichtserklärungen beginnen viele Absätze der Wahlprogramme jener sechs Parteien, die Chancen haben, am 24. September in den Bundestag ein­zuziehen. Demnach soll nach der Wahl unsere Zukunft digitaler, sicherer, fami­li­en­freundlicher werden. Themen wie Wohnen, Stadt und Land werden eher stiefmütterlich behandelt. Die wesent­lichen Aussagen hierzu sowie zur Energiewende und zur Mobilität haben wir für Sie aus den insgesamt 786 Seiten herausgefischt. Architektur kommt übrigens nur als Kompositum in „Sicherheitsarchitektur“ und „Finanzierungsarchitektur“ vor. Denkmalschutz und Baukultur finden zumindest je einmal Erwähnung, bei der SPD respektive den Grünen.

Text: Flagner, Beatrix, Berlin (Recherche)

Wohnungsbau


CDU/CSU „Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 bis 2021 in Deutschland neu gebaut werden. Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wiedereinführen. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen.“
SPD „Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen und den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mitt­leren Einkommen durch ein Familienbaugeld erleichtern. Wir setzen uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein und wollen gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet. Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, wollen wir Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm ,Jung kauft Alt‘ unterstützen.“
Bündnis 90/Die Grünen „Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor/innen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Wir verdoppeln das Wohngeld und führen einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein. Die Mietpreisbremse ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab, Immobilienspekulationen sind uneingeschränkt zu besteuern.“
Die Linke „Für den Wohnungsbau sollten alternative Konzepte wie das Überbauen von Parkplätzen, Lagerflächen, Schienen und Straßen sowie die Integration von Wohnraum in industriell oder landwirtschaftlich genutzten Gebäuden genutzt werden. Dafür braucht es eine Neugestaltung des Baurechts. Wir wollen die ,Mietpreisbremse‘, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen.“
„Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden. Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben.“
FDP „Wir wollen die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung auf diejenigen Bevölkerungskreise begrenzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben. Wir wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen und die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie so umsetzen, dass einzelne Verbrauchergruppen beim Neu- oder Umbau von Wohneigentum nicht unnötig benachteiligt werden.“
AfD „Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie. Planwirtschaftliche Eingriffe wie die ,Mietpreisbremse‘ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen.“

Stadt und Land


CDU/CSU
„Die Städtebauförderung soll künftig die Belange des ländlichen Raums besser berücksichtigen. Hierzu werden wir sie zu einem Instrument der Städte- und Gemeindeförderung weiterentwickeln. Wir wollen eine Dezentralisierungsstrategie. Die ,Offensive Ländlicher Raum‘ soll in den kommenden vier Jahren die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in allen Regionen schaffen.“
SPD „Wir werden Programme wie ,Gesunde Stadt‘ und ,Soziale Stadt‘ auflegen: stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung in Städten, die unter Umweltbelastungen leiden und eine Stadtentwicklung, die Sicherheit und sozialen Zusammenhalt miteinander verbindet. Wir brauchen außerdem mehr Natur in der Stadt – in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. Wir werden planerische, konzeptionelle und finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen.“
„Stadt-Land-Partnerschaften werden wir stärker fördern. Wir wollen Regionen, die strukturschwach sind oder sich im Wandel befinden, zielgenau fördern und die regulären Wirtschaftsförderprogramme für die strukturschwachen Regionen öffnen.“
Bündnis 90/Die Grünen „Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemein­samen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überführen.“ „Wir wollen den Kommunen mit Wohnraummangel ermöglichen, selbst zu entscheiden, wo sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden.“ „Es braucht einen Neustart in der Förderpolitik durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge.“
Die Linke „Wir zielen auf einen prozentualen Anteil von Sozialwohnun­gen in allen Vierteln. Wir wollen flächensparend und ökologisch bauen und Kleingärten, Stadtgrün und Flächen für Urban Gardening erhalten. Es braucht mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, innerstädtischen Nachverdichtungen und bei großen Neubauvorhaben.“
„Wir wollen bundesweit ländliche Regionen und strukturschwache Räume durch ein Stadtumbauprogramm des Bundes unterstützen. Der Bund muss ein Förderprogramm zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne auflegen.“

Energiewende


CDU/CSU
„Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.“
Aus dem Bayernplan der CSU: „Künftig soll es auch für selbst genutztes Wohneigentum neben dem Handwerkerbonus eine steuerliche Förderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen über fünf Jahre geben.“
SPD „Wir wollen insbesondere den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffi­zienten Verbrauchs entwickeln. Mieterinnen und Mieter sollen von der Einspeisung regenerativer Energien und einer eigenen Stromerzeugung finanziell profitieren. Wir werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiterhin dabei unterstützen, ihre Häuser und Gebäude auf wirtschaftliche Weise energetisch zu sanieren und mit erneuerbaren Energien zu versorgen.“
Bündnis 90/Die Grünen „Wir wollen das Förderprogramm ,Faire Wärme‘ auflegen. Mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich unterstützen wir die energetische Modernisierung ganzer Wohnviertel. Wir minimieren die Umlage von Modernisierungskosten und führen ein neues Klimawohngeld ein, damit auch Wohngeldempfänger/innen energieeffizient wohnen können. Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Wärmeversorgung mit 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher. Nachhaltigkeit bei Energie, Baustoffen und Kosten muss durch die Betrachtung des Lebenszyklus unserer Häuser künftig Standard sein. Auch die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs schont das Klima. Gerade bei den Bau- und Grundstoffen wie Stahl, Zement stehen wir jedoch noch ziemlich am Anfang der Transformation.“
Die Linke „Wir wollen Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht beseitigen. Wir wollen die Ausbildung anpassen. Innovationen wollen wir fördern und günstige Kredite für ökologische Bauweisen und Mindeststandards für eine klimafreundliche Bauweise festschreiben.“
„Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (,Klimawohngeld‘) zusammen­geführt werden. Das Klimawohngeld ist so auszugestalten, dass Energiearmut bei umsichtigem Verbrauch sicher verhindert wird. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Um den Altbaubestand bis 2050 nahe­zu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. Dazu sollen die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöht werden.“
FDP „Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sind. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen zu ändern.“
AfD „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“
„Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.“

Mobilität und Verkehr


CDU/CSU
„Wir wollen Erleichterungen erzielen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln. Wir werden, wo immer möglich und vertretbar, die Dauer von Planungs­verfahren durch Entbürokratisierung verkürzen. Dazu werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden.“
„Mehr Mobilität bei weniger Lärm und Umweltbelastung in Städten und Ballungsräumen sind die Belastungen durch Stickoxide (NOX) teilweise immer noch über den vorgeschriebenen Grenzwerten. Wir wollen für jede betroffene Stadt einen individuellen Reduktionsplan, dessen Umsetzung regelmäßig überprüft wird und die Fahrrad-Mobilität fördern.“
SPD „Wir wollen ein ,Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität‘ gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten; Infrastruktur für Fahrradverkehr und neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing weiter fördern.“
Bündnis 90/Die Grünen „Mit der blauen Plakette sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, die Mobilität zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu steuern. Wir wollen die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern.“
Die Linke „Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren. Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle.“
„Wir sind gegen teure und unsinnige Projekte: Wir wollen Stuttgart 21 stoppen und setzen auf das Konzept ,Umstieg 21‘.“
FDP „Wir wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen. Denn nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führt dazu, dass es effizient genutzt wird und die Kundinnen und Kunden die besten Angebote erhalten.“
AfD „Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnen wir ab.“

Weitere Analysen der Wahlprogramme ...


... zu gemeinwohlorientierter Stadt- und Immobilienentwicklung vom Netzwerk Immovielien, zum Link
... zum Wohnungsbau von der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau", zum Link

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