Mit der Städtebauförderung und dem Förderprogramm zur CO2-Gebäudesanierung verfolgt Deutschland in diesem Jahr ehrgeizige städtebauliche und energiepolitische Ziele. Doch wie realistisch sind sie? Realität ist: Die Photo­voltaik wird in einer besonderen Dimension weiter subventioniert werden. Wir haben uns die Zahlen genauer angesehen.

„Der Bund wird auch im Jahr 2012 mit der Städtebauförderung unsere Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des strukturellen Wandels unterstützen. Trotz der Sparauflagen für den Bundeshaushalt können wir im nächsten Jahr wiederum 455 Millionen Euro Bundesmittel zur Städtebauförderung bereitstellen. Dies ist ein Signal des Bundes an die Länder und Kommunen, dass es auch in schwierigen Zeiten möglich ist, die notwendigen baulichen Investitionen im Rahmen der Stadterneuerung durchzuführen“. Soweit das Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 29. Dezember 2011. Und weiter: „Insgesamt stehen rund 1,4 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für Investitionen bereit.“ Dieser Wert errechnet sich aus dem Finanzierungsverhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund ist mit einem Drittel beteiligt. Wenn man allerdings die Ausnahmen „Städtebaulicher Denkmalschutz“, hier beträgt der Bundesanteil 40 Prozent, und den „Stadtumbau Ost“ mit einem Bundesanteil von 50 Prozent berücksichtigt, so reduzieren sich die öffentlichen Mittel für die Städtebauförderung auf 1,25 Milliarden Euro.

Bundesminister Ramsauer ist trotzdem stolz: „Ich setze mich dafür ein, dass die Städtebauförderung auch in Zukunft angemessen ausgestattet werden wird.“ Er verdankt seine Zuversicht den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat und deren Entscheidung im Herbst 2010. Der Bundesrat stimmte einer Halbierung des Bundesanteils der Städtebauförderung auf 305 Milliarden Euro für 2011 nicht zu. Der damals gefundene Kompromiss in Höhe von 455 Millionen Euro entspricht nun exakt der Städtebauförderung für 2012. Mit Ausnahme des zurückliegenden Jahres ist dies so wenig wie noch nie seit 2002. Das es Peter Ramsauer nicht um die Stadt alleine geht, versteht sich von selbst: „Die Unterstützung des Bundes gilt dabei nicht nur den großen Städten, sondern Städten und Gemeinden aller Größenordnungen in Deutschland, den Metropolen genauso wie den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Ich setze mich dafür ein, dass die Städtebauförderung auch in Zukunft angemessen ausgestattet wird.“

Da ist es gut, dass es noch weitere Förderprogramme gibt, zum Beispiel für die Unterstützung der CO2-Gebäudesanierung. Die avisierte Förderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro mutet hoch an. Vor allem wenn man bedenkt, welch riesiges Volumen entstehen könnte. Der finanztechnische Hebel, gemeint ist, welche Investitionen durch die Fördermaßnahmen ange­stoßen werden, liegt laut BMVBS bei sehr optimistischen 1 : 12. Das wären 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Wieviel kann 2012 saniert werden?

Das Energie- und Klimaschutzkonzept des BMVBS, das zurzeit erarbeitet wird, strebt an, die Sanierungsrate des Gebäudebestandes von derzeit jährlich weniger als einem Prozent auf zwei Prozent zu verdoppeln. Ein ambitioniertes Ziel, nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern auch in Bezug auf die Kapa­zi­täten der ausführenden Handwerker und Unternehmen. Es ist auch finanziell anspruchsvoll, denn wer, saniert muss mit wenig auskommen.

Laut BMVBS liegen die großen Energiesparpotentiale bei drei Vierteln der rund 19,5 Millionen Gebäude, die vor 1978 und damit vor der ersten Wärmeschutzverordnung errichtet worden sind. Zwei Prozent davon sind also rund 292.000 Gebäude jedweder Typologie, die nach dem Willen des BMVBS in ei­nem Jahr saniert werden sollen. Für jedes einzelne Gebäude stehen, wenn der optimistische Hebel voll zum Tragen kommt, durchschnittlich 61.500 Euro für die gesamte energetische Sanierung, für Planung, Material und Ausführung, zur Verfügung. 5100 Euro davon sind reine Fördermittel. Da ist es kein großes Wunder, dass durchdachte Komplettplanungen, die zu nachhaltigen Sanierungen führen, kaum umgesetzt werden. Vielmehr bleibt es oft bei der einfachsten und planerisch anspruchlosesten Form der Sanierung, der Dämmung.

Alternative Photovoltaik

Es ist gut, dass der Bund, wenn energetische Sanierung und Energiesparen schon so schwierig werden, auf die die Förderung der regenerativen Energien setzt. Zum Beispiel auf die Photovoltaik. Hier ist unsere Bundesregierung weiterhin großzügig, auch wenn die Subventionierung des Solarstroms 2012 eigentlich gekürzt werden sollte. Der Strom aus Photovoltaik-Anlagen wird durch einen staatlich garantierten Abnahmepreis für zwanzig Jahre gefördert. 2009 flossen auf Basis des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) 3,2 Milliarden Euro Rückvergütung an die Anlagenbetreiber. Dies bei einer Einspeiseleistung von 6578 GWh. 2010 waren es schon 5,1 Milliarden Euro bei 11.683 GWh. Das entspricht einer Steigerung um 80 Prozent. Im bisherigen Rekordjahr 2010 wurden Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 7400 MW installiert. Nach der Reduzierung der Subvention ab 2012 und der Entwicklung im ersten Halbjahr 2011 war zu vermuten, dass dieser Wert niemals wieder erreicht werden würde. Ist er aber. Zusätzliche 7500 MW Photovoltaik-Anlagen wurden im vergangenen Jahr installiert, so die Bundesnetzagentur. Die Vergütungen werden ab 2012 um bis zu 24 Prozent abgesenkt. So ist also auch zukünftig trotzdem mit einer massiven Subven­tionierung der Photovoltaik zu rechnen. Natürlich einhergehend mit der weitergehenden Installation von Anlagen und den damit verbundenen architektonischen und baukulturellen Begleiterscheinungen.

Photovoltaik rechnet sich trotz allem ganz wunderbar. In diesem Jahr erhält ein Hausbesitzer, der mit seiner eigenen kleinen Anlage überschüssigen Strom in das Netz einspeist, 24,43 Cent pro Kilowattstunde. An der Leipziger Strombörse wurde die Kilowattstunde in der ersten Jahreswoche mit ca. 6 Cent pro Kilowattstunde gehandelt.