Seit Dezember 2016 bin ich Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg. Nicht zuletzt die Medien haben mich als Aktivist im Amt bezeichnet. Auffällig ist, dass für die einen der Begriff Aktivist negativ konnotiert ist, für die anderen positiv. Negativ steht er für ideolo­gisches statt fachkundiges, für impulsives statt berechenbares Handeln. Positiv für das Verlassen eingestampfter Pfade, für Persönlichkeit, für mutiges Agieren und einen radikalen Willen zur Transformation der Stadt, auf Basis eines anderen Politikverständnisses. Ich selber spreche gerne von einer klassischen Stadtentwicklungspolitik und einem neuen zeitgenössischen, transformatorischen und munizipalistischen Politikverständnis. Klassische Kommunal­politikerinnen und Kommunal­politiker suchen das Gespräch im Hinterzimmern mit Investoren um Deals abzuschließen. Zeitgenössische Lokalpolitik hingegenhat ein kooperatives Verhältnis zu stadtpolitischen Bewegungen, die als Verbündete gesehen werden, um mit ihnen gemeinsam die Transformation hin zu einer transparenten und gemeinwohlorientierten Stadt voranzutreiben. Auch avancierte Methoden zur Stärkung von Bürgerbeteiligung, wie etwa Bürgerräte oder Nach­barschaftsforen, sind Teil der zeitgenössischen Stadtpolitik.

Viele Projekte und Auseinandersetzungen habe ich seit 2016 als Stadtrat erlebt. Die spektakulärsten Kooperationen mit Initiativen waren zweifellos die Kommunalisierung von 800 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee oder das Vorkaufsrecht gemeinsam mit der Mietergenossenschaft Diese eG. Nicht weniger aufreibend war die auch medial getragene Auseinandersetzung mit dem Immobilienentwickler Christoph Grö­ner, bei der es um den Bau eines ganzen Quartiers ging. Stets war das stadtpolitische Gegenüber ein klassischer Typ Immobilienakteur, sei es die Deutsche Wohnen, kleinere Projektentwickler oder das Schwergewicht im Wohnungsneubau, die CG Gruppe von Gröner. Das Gegenüber agierte in den klassischen Formen der Stadtpolitik. Die Deutsche Wohnen dealte, nachdem durch eine aktivistische Strategie ihr Paketkauf durchkreuzt wurde, am Ende mit dem Regierenden Bürgermeister den Verkauf aller Wohnungen an den Senat aus. Die betroffenen Eigentümer beim Vorkaufsrecht der Diese eG verfolgten mit rechtlichen Schritten und politischen Agitieren ihre Interessen. Ein Christoph Gröner suchte qua spekulativen Weiterverkauf das Weite nachdem ihm die Politik die kalte Schulter gezeigt hatte.

Scheinbar ganz anders tritt nun der Projektentwickler Signa mit dem Ziel der Neuerichtung des Karstadtblocks am Hermannplatz auf das Tableau der Bezirkspolitik. Die Signa hat ein ein­faches Ziel. Den unprätentiösen Zweckbau des Karstadt in einen lukrativen Shopping-, Dienstleistungs- und Büro-Tempel zu verwandeln. Sie verfolgt dieses Ziel auf vier Ebenen:

Erstens: Rückgriff auf klassische Emotionen und Bilder, hier das Motiv des Babylon-Mythos, eines Karstadt der 20er Jahre, das als Heilmittel gegen einen angeblich von Schmutz, Drogen und Obdachlosen dominierten Hermannplatz verstanden wird. Zweitens: Aneignung von subkulturel­-len und politischen lokalen Tendenzen und Akteuren, als Versuch sich neue Traditionen und Bewegungen einzuverleiben. Drittens: klassisches Lobbying, hier: mittels offener Verkoppelung von Immobilienwirtschaft und Strukturfragen des Einzelhandels, womit der Erhalt von Tradi­tion suggeriert wird. Viertens: Aneignung von Methoden der Bürgerbeteiligung und damit Aushöhlung des staatlichen Primats der Bürgerbeteiligung.

Alle vier Ebenen zeigen, dass die Signa sehr strategisch handelt und sich nicht nur auf die klas­sische Methode der Hinterzimmerdeals verlassen möchte. Ihre Argumentation basiert vielmehr auf einer Analyse gesellschaftlicher Transformation. Doch es ist eine klassische Gegen­revolution: Das Projekt Karstadt am Hermannplatz wird als Treibstoff für das heilen historischer Wunden, hin zu neuem Glamour gesehen. Zugleich wird die Stärkung lokaler Subkulturen und Bewegungen (zum Beispiel Verkehrswende und Re-Use) behauptet, die Rettung von Arbeitsplätzen angeboten und die Mitwirkung der Nachbarschaft an der Ausgestaltung des Projekts propagiert. Und dennoch hat mit der Vereinbarung beziehungsweise dem LOI zwischen Signa und dem Berliner Senat, bei welchem der temporäre Erhalt von Karstadtfilialen, und damit Arbeitsplätzen, mit der Schaffung von Baurecht für Bürokomplexe gekoppelt wurde, ein Hinterzimmerdeal aus dem Bilderbuch stattgefunden. Dieser Coup lässt die klassische DNA der Signa-Gruppe hervortreten. Und dies war auch der einzige Ausweg aus einer Sackgas-se, in welche sich die Signa hinein gesteuert hatte. Denn bei der Bezirkspolitik, sowohl der Verwaltung als auch der politischen Leitung sowie der parlamentarischen Mehrheit, hatte die klassische Aneignungsstrategie und das Transformationsangebot der Signa nicht verfangen. Im Gegenteil: Einhellig haben die Fachleute zweier Bezirksämter das Glamourprojekt analytisch seziert und abgelehnt. Doch nun soll gemäß Vereinbarung ein Masterplanverfahren die bisher fehlenden fachlichen städtebaulichen Grundlagen liefern, um (durch den Senat) die Wünsche der Signa zu erfüllen. Es ist ei­nes der spannendsten Experimente aktueller Stadtpolitik: In einem Wahlkampfjahr will der Senat, in einer Gemengelage von gescheiterten Versuchen der Signa und bei gleichzeiti-gem Festhalten an Methoden der Aneignung, die lokale Politik überzeugen, einen öffentlichen Dialogprozess durchzuführen. Ob transformative zeitgenössische Stadtentwicklungspolitik unter diesen Bedingungen möglich ist muss zunächst bezweifelt werden. Ein heilloses Chaos scheint vorprogrammiert. Vielleicht er­leben wir aber Überraschungen. Da viel auf dem Spiel steht, insbesondere für die Menschen vor Ort, ob Nachbarschaft oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Karstadt, bleibt darauf zu hoffen.

Für die kommenden Jahre wird es wesentlich sein, die hohen Anforderungen an jeglichen Prozess aufrecht zu erhalten ohne sich einlullen zu lassen von einer Dialog- und Aneignungsmaschinerie. Notwendig scheint es insbesondere, den Menschen vor Ort eine Stimme zu geben. Es gilt aber vor allem der Wahrheit ins Auge zu schauen: Solange Signa sich auf einen Hinterzim­merdeal berufen kann, der auf dem Erhalt ei­ner sterbenden Branche und deren Arbeitsplätzen basiert, wird jedweder Dialogprozess ver­giftet sein. Besser wäre es, die Signa würde den Hermannplatz aus der Vereinbarung mit dem Senat freiwillig ausklammern und einen echten Dialog mit den Menschen suchen.

Florian Schmidt ist Soziologe und seit 2016 Bezirksstadtrat (Bündnis 90/Grüne) für den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Nach der Tätigkeit als Musiker war er Koordinator für nachhaltige Stadtentwicklung an der Heinrich-Böll-Stif-tung, Atelierbeauftragter für Berlin und Leiter des Pro-jektbüros Kreativquartier Südliche Friedrichstadt.