Die Leipzig Charta wird immer wieder zitiert – und auch instrumentalisiert. Ihr geht es wie der Charta von Athen: Jeder redet über sie, kaum jemand hat sie gelesen. Begriffe wie „Europäische Stadt“, „Kompaktheit“ und „Mischung“ flirren durch die Debattenarena, mal als Begründungen für inte­grierte Planungsprozesse, mal für Rekonstruktionen der Vormoderne. Im Grunde aber ist die Leipzig Charta ein Plädoyer für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik und wurde auch entsprechend in Deutschland umgesetzt. Damals, 2007, hieß das zuständige Ministerium auch noch passenderweise „Stadtentwicklung“ – und nicht wie heute „Heimat“. Die Leipzig Charta wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet. In Deutschland wird sie seitdem in der „Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ des Bundes, der Länder und der Kommunen umgesetzt, mit zahlreichen Kongressen, Pilotprojekten und Förderschwerpunkten. Außerdem wurde mit ihr das Planungsinstrument der „integrierten Stadtentwicklungspläne“ wiederbelebt. Hierdurch werden unsere Städte langfristig strukturiert, Nutzungen festgelegt, Dichtewerte vorgegeben und somit auch Bodenpolitik betrieben. Dennoch kommt die Stadtentwicklung in der deutschen Presselandschaft selten vor.

In der Leipzig Charta werden Ziele der Nutzungsmischung, Kompaktheit und Dichte im Sinne der „Europäischen Stadt“ formuliert. Sie ist ein bewusstes Gegenbild zur Charta von Athen von 1933 mit ihren Zielen der Funktionstrennung und Entdichtung. Die Leipzig Charta benennt aber kein normatives Stadtbild, z.B. den Städtebau des 19. Jahrhunderts, sondern bezieht sich auf alle Stadttypologien. Das Planungsrecht (Baugesetzbuch) wurde in den letzten Jahren entsprechend fortgeschrieben: Es gilt der Vorrang der Innenentwicklung; Nutzungsmischung und hohe Dichte können rechtlich fixiert werden (wie dies bereits die Tübinger Südstadt vor längerer Zeit vormachte), und es gibt das neue flexible Baugebiet „Urbanes Gebiet“. Die Leipzig Charta enthält aber auch ein gesellschaftspolitisches Programm: die Europäische Stadt als Sinnbild für eine demokratische, säkulare, tolerante und pluralistische Gesellschaft, mit entsprechenden öffentlichen Räumen und Beteiligungsprozessen, mit sozialräumlicher Mischung und einer ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit – dies alles im Kontext einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Stadtentwicklung führt am Ende zu gebauten Strukturen, aber sie lässt sich nicht ohne die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen denken.

Zurzeit wird die Leipzig Charta evaluiert und fortgeschrieben. 2020, wenn Deutschland erneut die Ratspräsidentschaft der EU innehat, soll eine neue Fassung beschlossen werden (siehe Interview, Seite 64). Die Leipzig Charta hat sich in ihren Grundzügen bewährt, dennoch muss sie sich neuen Herausforderungen stellen.

Zentrale Herausforderungen sind sicher die klimatischen und demografischen Veränderungen. Die Klimapolitik erfordert radikale Lösungen, wie die Fridays-for-Future-Bewegung eindrucksvoll aufzeigt, insbesondere in der CO2-Reduktion sowie in der Klimaanpassung. Außerdem muss zunehmender Segregation und Wohnungsnot entgegengewirkt werden, mit neuen Instrumenten der gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und sozialer Quartiersentwicklung. Weitere Herausforderungen sind die neue Elektromobilität und das autonome Fahren, welche die Nutzung des öffentlichen Raums völlig verändern werden, sowie die Digitalisierung als neue virtuelle Infrastruktur mit weitreichenden Folgen. Auch war die Leipzig Charta bisher zu sehr auf größere Städte fixiert. Die Reurbanisierung ist inzwischen so erfolgreich, dass der ländliche Raum abgehängt wurde. Dieser soll nun unter dem problematischen Begriff der „Heimat“ mit einer neuen Raumordnungspolitik gefördert werden.

Angesichts zunehmender autokratischer und rechtsnationaler Tendenzen in einigen EU-Ländern steht aber die „Europäische Stadt“ insbesondere als Gesellschaftsmodell unter Beschuss. Der öffentliche Raum ist nicht mehr in allen Städten Europas frei zugänglich, Demonstrationsrechte werden eingeschränkt, einzelne gesellschaftliche Gruppen werden aus dem Stadtraum gedrängt. Demokratie und Pluralismus als Wesenskerne unserer Stadtgesellschaft werden immer mehr in Frage gestellt. Daher muss bei der Weiterentwicklung der Leipzig Charta auch deutlich gemacht werden, dass sich deren Ziele nicht mit autokratischen und illiberalen Politik-Modellen vertragen – und auch nicht mit einer Rückkehr zu den Planungsmodellen des 19. Jahrhunderts.

Das Wesensmerkmal der Europäischen Stadt ist auch eine starke Stadtplanung, mit der die Nutzung, Dichte und Gestalt des Bodens geregelt werden. Insbesondere Deutschland ist in der Stadtplanung ein hoch reguliertes Land mit einem weitreichenden Planungs- und Umweltrecht sowie langfristigen Abwägungs- und Aushandlungsprozessen. Und das ist gut so. Dank der Regulierung gibt es hierzulande weniger Immobilienkrisen, weniger Ghettos, weniger baulichen Wildwuchs, aber dafür stabile Gemeinwesen mit funktionierender Infrastruktur als in anderen Teilen der Welt. Immer wieder werden von spekulativen Investoren oder individualistischen Baukünstlern solche Prozesse und Regularien infrage gestellt, da sie angeblich Projekte verzögern oder eine stärkere Verdichtung verhindern würden.

Aber nur mit partizipativen und prozesshaften Stadtentwicklungskonzepten sowie regulativen Bebauungsplänen wird sichergestellt, dass sich keine Partikularinteressen, wilde Spekulationen oder sogar Gated Communities in den Städten durchsetzen. Der öffentliche Raum, das Gemeinwohlinteresse und der gesellschaftliche Pluralismus werden nur gewährleistet, wenn es entsprechende planerische Regeln zur Raumnutzung gibt – in Ländern, in denen dies nicht vorhanden ist, sind entsprechend starke Korruption und Segregation zu beobachten. Diese Regeln können auch auf die Stadtgestalt angewendet werden, um baukulturell bedeutende Ensembles zu schaffen.

Das planerische Regelwerk ist immer weiterzuentwickeln, genauso wie die Leipzig Charta. Wichtig ist, für die Umsetzung in der Praxis ausreichend Ressourcen in den Kommunen zur Verfügung zu stellen – und die Ausbildung an unseren Hochschulen zu optimieren. Nur so können die Ziele und Ansprüche der Charta auch Realität werden.

Siehe auch: 10 Jahre Leipzig Charta, Bauwelt 17.2017