„Der Amtsinhaber gilt nach außen zwar als glühender Verfechter Europas, aber er betreibt oft eine rücksichtslose Interessenpolitik“. Diese Einschätzung der politischen Ziele Emmanuel Macrons, des am 24. April wieder gewählten Staatspräsidenten Frankreichs, ist immer wieder zu lesen. Die In­teressen reichen weit in die französische Wirtschaft, zu der auch die Atomindustrie gehört, die in Frankreich in kleinen Schritten weiter ausgebaut werden soll. Die Haltung des Staatspräsidenten kann man in unterschied­lichen Bereichen und politischen Ebenen ausmachen.

Soll man sich wieder mit den Tiefen des undurchsichtigen Planungs- und Baugeschehens im Brüsseler Europa-Viertel und die dort ganz offensichtlich zu Tage tretende Interessenpolitik Macrons befassen? Stimmt überhaupt die Vermutung oder bleibt alles nur ein Gerücht? Man muss es wohl tun, denn es herrscht ganz offensichtlich Einflussnahme und man stellt sich Fragen.

Brüssel ist heute die Stadt des Stadtbaumeisters Kristiaan Borret mit seinen in den letzten Jahren viel beachteten konzeptionellen Ideen und Planungen in den wieder verstärkt gemischt genutzten schwierigen Stadtvierteln im Norden des Zentrums. Sie stellen eine deutlich andere, so­zia­le, kleinteilige und bürgernahe Welt des Umbruchs dar zu den Großbauten des stetig wachsenden europäischen Verwaltungsapparats im Südosten, am Parc Léopold und den das Quartier zerschneidenden Einbahn-Schnellstraßen Rue Belliard und Rue de la Loi.

Worum geht es dort? Im Europaviertel mit seinen seit den 1960er Jahren ohne Gesamtkonzept nach und nach errichteten Bürobauten steht auch das Parlamentsgebäude für die Europäische Union. Der bisherige Bau von 1993 erfüllt nicht mehr die heutigen Anforderungen. Damals entstand ein hässliches Monstrum auf ovalem Grundriss mit Büros und zentraler Glashalle unter einem Tonnendach. Es wurde benannt nach dem Belgier Paul-Henri Spaak, einem der Großen ganz zu Beginn des Europagedankens. Von außen nicht erkennbar befindet sich im rechten der sich spiegelnden Gebäudeflügel der zu klein gewordene Parlamentssaal.

Das Mons­trum wurde wie andere Bauten der EU in der damaligen Zeit nachundurchsichtiger Auftragsvergabe mit Projektentwicklern durch ein Konsortium gebaut (Bauwelt 40–41.1993). Als Architekten werden u.a. die belgischen Büros Atelier d’Architecture de Genval (gegründet von dem ursprünglich den Brutalismus nahestehenden André Jacqmain) und Atelier Vanden Bossche genannt. Das Gebäude mit bräsiger, spätpostmoderner Gestalt hat heute unpassende Raumzuordnungen, eine unzureichende Haustechnik und soll auch schon seit Jahren Bauschäden aufweisen. Außerdem gibt es Probleme hinsichtlich der Terrorsicherheit.

2020 lobte das Europäische Parlament nach einigen Anlaufschwierigkeiten einen internationalen Wettbewerb aus. Den teilnehmenden Architekten und Architektinnen war es freigestellt, ob man das Monstrum umbaut oder für einen kompletten Neubau abreißt. Vor dem Wettbewerb gab es zunächst die politische Entscheidung für den Neubau. Später gewann die Variante Sanierung und Umbau mehr und mehr Befürworter. In der ersten Phase bewarben sich 132 Büros. Die im Januar 2021 eingereichten 15 Entwürfe der ausgewählten Büros der zweiten Phase, sicherlich mit bekannten Namen der europäischen Architekturszene, sind aber nicht bekannt. Die Jury unter Vorsitz von Dorte Mandrup tagte zwar wie vorgesehen am 18. Februar 2021 und es fiel angeblich eine ganz enge Entscheidung, aber auch heute, mehr als 15 Monate später, bleibt das Ergebnis – der 1. Preis ist mit 120.000 Euro dotiert – noch immer unter Verschluss. Es ist davon auszugehen, dass unter den fünf Preisen beide Optionen vertreten sind und die Entscheidung schwierig machten. Schon vor zehn Monaten hatten wir kurz darüber berichtet (Bauwelt 15.2021). Damals war davon die Rede, dass der Präsident des Europaparlaments, der Florentiner David Sassoli, mit seinen 14 Vize-Präsidenten und Präsidentinnen sich zunächst ein Bild machen will von den Preisträgern und dann eine endgültige Entscheidung fallen wird. Ende letzten Jahres ist der Präsident plötzlich verstorben und seine Nachfolgerin Roberta Metsola aus Malta, seit Januar im Amt, wird sich auch wegen der aktuellen politischen Lage in Europa nicht gleich mit dem Thema befasst haben können. Dies wird wohl zu einer weiteren Verzögerung geführt haben.

Der politische Hintergrund des extrem langen Wartens auf die Entscheidung dürfte aber ein anderer sein: Frankreich hat zurzeit die Präsidentschaft der Europäischen Union und legt angeblich größten Wert darauf, dass die Bekanntmachung des Wettbewerbsergebnisses für den zweiten, Brüsseler Sitzungssaal in Straßburg stattfindet, da dort der Hauptsitz des Europaparlaments angesiedelt ist. Damit ist man mittendrin in der alten Debatte, ob das jährlich viele Millionen Euro verschlingende Pendeln der Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüs­sel nicht endlich ein Ende haben soll. Da während der Pandemie immer nur in Brüssel getagt wurde, wo auch die Ausschüsse des Parlaments zusammentreten, ist wohl die Sorge groß, dass die Bedeutung des Standorts in der „eigentlichen Hauptstadt Europas“ mehr Gewicht erhält.

Im EU-Vertrag ist aber festgeschrieben, dass das Parlament mindestens 12 mal im Jahr in Straßburg tagen muss. Emmanuel Macron pocht auf diesen Vertrag und schrieb während der Pandemie verärgert dem Parlamentspräsidenten: „Die Gesundheitssituation ist sicherlich schwierig, aber sie ist in Brüssel genauso schwierig wie in Straßburg“. Die Stadt und ihr Status als „Hauptstadt der Demokratie und der europäischen Werte“ stehe für Aussöhnung und Frieden. Frankreich werde daher nicht zulassen, dass „politische Vorwände“ dieses Symbol in Frage stellten. Dass Reisen damals weitgehend vermieden werden sollten, hatten Macron und seine Mitarbeiter einfach ignoriert.

Inzwischen tagt man auch wieder in Straßburg. Zum 1. Juli wird Tschechien die Präsidentschaft übernehmen. Wie in Brüssel zu hören ist, soll sich angeblich etwas bewegen. Man rechnet noch vor der Sommerpause mit der Präsentation des Wettbewerbsergebnisses, womöglich sogar in Brüssel. Dann wird auch endlich die Entscheidung im strittigen Punkt fallen, wie das Europäische Parlament bauen will: Neu- oder Umbau.

Eigentlich wäre ein solch bedeutender Wettbewerb mit Parlamentssaal, dem „Herzen Europas“, eine riesige Chance. Man könnte voller Symbolik im Sinne der Europäischen Verständigung einen Neu- und Umbau mit viel Außenwirkung ausloben, der konzeptionell und architektonisch weit über Europa hinaus ein Zeichen setzt – offen, effizient, nachhaltig. Doch Europa bleibt kompliziert, in Zwängen verhaftet, da politische Abhängigkeiten wenig Spielräume lassen. Man darf dennoch auf das Ergebnis und die Entscheidung des Präsidiums gespannt sein.

Vier Monate nach der Auslobung des Parlamentswettbewerbs wurde im September 2020 von der Brüsseler Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Initiative „New European Bauhaus“ gestartet. Sie soll, wie weiter besprochen, „strategisch ganzheitlich“ zukunftsweisend sein, indem sie den Zielsetzungen „sustainability, aesthetics and inclusiveness“ folgt. Mit gutem Budget aus bereits existierenden Fördertöpfen ausgestattet soll untersucht werden, wie Kunst, Kultur, soziale Inklusion, Wissenschaft und Technologie unsere Lebensweisen künftig gestalten, um Europa im Rahmen des „European Green Deal“ bis 2050 erfolgreich klima-neutral zu machen.

Europäische Großprojekte mit forscher Ankündigung der Kommissionspräsidentin sind bekannt. Europäische Großprojekte mit politisch beeinflussten, äußerst schwierigen Planungsentscheidungen sind in Brüssel eine stetige Last.